Die Lieferung ist nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. 

Die Reklamationsfrist beträgt 7 Tage nach Erhalt der Bestellung

Kein Widerufsrecht für Unternehmenr

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten.

Im Gesetzestext heißt es sinngemäß, dass dazu alle Personen zählen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätiger abschließen – Gründer fallen ebenso in diese Kategorie, und zwar bereits in der Vorgründungsphase. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof dies klargestellt. Für diese Regelung ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird.

B2B-Gewährleistung

Die Mängelprüfungs- und Rügepflichtpflicht nach § 377 Abs. 1, Abs. 4 HGB

I. Die Untersuchungspflicht

Der gewerbliche Käufer hat die Ware nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen., § 377 Abs. 1 BGB.

II. Die Rügepflicht

Hat sich bei der verpflichtenden Untersuchung ein Mangel gezeigt, so ist der gewerbliche Käufer nach § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, diesen Mangel gegenüber dem gewerblichen Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

Je nach Art des Mangels gelten hierbei unterschiedliche Richtlinien für die Unverzüglichkeit:

  • Ist der Mangel offenkundig, also auch ohne Untersuchung für den Käufer ersichtlich, muss er diesen sofort und ohne vorherige weitere Überprüfung dem Verkäufer anzeigen
  • Ist der Mangel erst durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar, muss dieser unverzüglich im Anschluss an die Untersuchung gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden. Maßgeblich für die Bewertung ist der ordnungsgemäße Geschäftsgang, wobei als Höchstwert wiederum Fristen von 1-2 Geschäftstagen zugelassen werden (OLG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2012 – Az. 7 U 102/11, das ein Wochenende ausdrücklich von der Beurteilung der Rechtzeitigkeit ausnahm)
  • Handelt es sich aber um einen verborgenen Mangel, der auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar zu Tage getreten ist, so reicht es für die Rechtzeitigkeit aus, wenn der Käufer zwischen der Mangelentdeckung und der Anzeige keine unnötige Zeit verstreichen lässt, § 377 Abs. 3 HGB

III. Die Mängelanzeige, § 377 Abs. 4 HGB

Der gewerbliche Verkäufer setzt seine aus § 377 Abs. 1 HGB resultierende Rügepflicht um, indem er dem Verkäufer den Mangel unverzüglich anzeigt. Es genügt gemäß § 377 Abs.4 HGB die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige, wobei es für die Wirksamkeit nach überwiegender Ansicht gleichwohl auf einen Zugang beim Verkäufer nach § 130 Abs. 1 BGB analog ankommt.

B. Rechtsfolge: Gewährleistungsausschluss bei verspäteter oder fehlender Mängelanzeige

Hat es der gewerbliche Käufer unterlassen, dem Verkäufer einen später geltend gemachten Mangel, der infolge einer ordnungsgemäßen Untersuchung zu Tage getreten wäre, rechtzeitig anzuzeigen, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

Mit der Genehmigungsfiktion verliert der gewerbliche Käufer sämtliche gewährleistungsrechtlichen, ihm eigentlich aus §437 BGB zustehenden Ansprüche gegen den Verkäufer. Er kann sich bei verspäteter oder unterlassener Anzeige erkennbarer Mängel dann nicht mehr auf sein Recht auf Nacherfüllung und auch nicht auf Sekundärrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) berufen.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

ACHTUNG: Außer bei einem nachweislichen Materialmangel besteht bei einer Bestellung mit individueller Farbanmischung von Spachtelmassen, Farben, Grundierungen und Versiegelungen das Widerrusrecht NICHT.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (STONE AGE Deutschland-West OHG, Humboldtstraße 13, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Deutschland, Telefonnummer: 02247-9688813, E-Mail-Adresse: post@stoneage-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.stoneage-deutschlandwest.de/widerrufsbelehrung/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

STONE AGE Deutschland-West OHG, Humboldtstraße 13, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Deutschland, Telefonnummer: 02247-9688813, E-Mail-Adresse: post@stoneage-shop.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.